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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Lohr Kopiersysteme und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind alle Personen, die dem § 13 BGB unterfallen.

Unternehmer sind natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische, sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahme verbunden werden.

(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird der Kunden neben den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail oder per normaler Post nach Vertragsschluss zugesandt oder übergeben.

(6) Soweit der Vertrag im Rahmen einer Versteigerung zustande gekommen ist, wird der Vertragsschluss durch die Mitteilung des Zuschlages bewirkt.

(7) Bei eBay-Verkäufen kommt der Vertrag unmittelbar mit dem zum Ende der Angebotslaufzeit Höchstbietenden zustande. Einer weiteren Annahmeerklärung durch uns bedarf es nicht.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung alle Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigung oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen. Dritten gegenüber ist der Kunde verpflichtet, im Falle einer etwaigen Pfändung oder anderweitigen Besitzverschiebung, unser Eigentum unaufgefordert mitzuteilen. Eine Änderung des Wohn- oder regelmäßigen Aufenthaltsortes des Kunden ist uns unaufgefordert unverzüglich anzuzeigen.

(4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 3 Ziffer 2 und 3 dieser AGB vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sollte der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten.

(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wurde

 

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht nur, sofern der Vertrag nicht durch Zuschlag bei einer Versteigerung zustande gekommen ist.

(2) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware, nicht jedoch, bevor er über sein Widerrufsrecht und dessen Folgen in Textform hingewiesen wurde. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Regelungen zum Versendungskauf finden auf Verbrauchergeschäfte keine Anwendung.

(3) Bei eBay-Verkäufen hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht von einem Monat. Die weiteren Regelungen aus § 4 Ziffer 2 gelten auch hier.

(4) Der Widerruf ist schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware zu erklären an:

Lohr Kopiersysteme
Uranstraße 10

65428 Rüsselsheim

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Fax: 06142 / 4097009

(5) Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufs zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bis zu einem Bestellwert von 40 Euro der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert über 40 Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

(6) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch eine über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

§ 5 Vergütung

(1) Der angegebene Preis oder der durch Zuschlag bestimmte Preis oder das höchste Gebot bei eBay ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatz-, bzw. Mehrwertsteuer enthalten. Beim Versandkauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Diese wird vom Verkäufer vor Vertragsabschluss angezeigt. Ist dies nicht der Fall, kann sie bis zu 50 Euro betragen.

(2) Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

(3) Der Kunde muss den fälligen Rechnungsbetrag entweder durch Vorkasse oder durch Barzahlung bei Abholung erbringen. Eine Lieferung auf Rechnung ist nur im Falle einer gesonderten Vereinbarung möglich.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, nach dem Zuschlag bei einer Versteigerung oder nach Annahme des Angebots oder nach Ende der Angebotslaufzeit bei eBay innerhalb von 10 Tagen den fälligen Betrag abzugsfrei zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszins nachzuweisen und geltend zu machen.

(5) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt worden sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neulieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt bei Neuware zwei Jahre ab Erhalt. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der ersten 6 Monate ab Kauf, wird vermutet, dass der Mangel von vornherein bestanden hat, bzw. bereits angelegt war.

(5) Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt für Neuware ein Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(6) Die verkürzte Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht, soweit uns grobes Verschulden, Fahrlässigkeit oder Arglist vorgeworfen werden kann, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden oder von Personen in seinem Herrschaftsbereich. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

§ 8 Haftungsbeschränkung und Freistellung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, sowie bei Verlust des Lebens des Kunden oder von Personen in seinem Herrschaftsbereich.

(3) Soweit wir durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zueigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

(4) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die durch Dritte wegen schädigenden Handlungen des Kunden - gleichgültig, ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

 

§ 9 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass seine persönlichen Daten über seine Bestellung gespeichert und verarbeitet werden.

(2) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

(3) Eine Nutzung dieser Daten zu Werbezwecken oder eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unser Geschäftssitz (65428 Rüsselsheim, Deutschland). Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.